In den letzten Tagen hat die britische Regierung einen schwerwiegenden Rückschlag bei dem Versuch hinnehmen müssen, Gesetzgebung im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) voranzutreiben. Der Oberhaus des britischen Parlaments – der House of Lords – hat dem vom Regierungsvorhaben vorgelegten „Data (Usage and Access) Act“ eine Korrektur vorgeschlagen, deren Ziel es ist, Schutz für Inhaber von Urheberrechten stärker zu betonen, was weitreichende Diskussionen ausgelöst hat.

Gemäß der geltenden Rechtslage plant die Labour-Regierung die Einführung einer Ausnahme für Urheberrechte, die es kommerziellen generativen KI-Systemen ermöglichen würde, während der Modellbildung auf Zugriff auf Daten zu verzichten, ohne dass der Ersteller eine Genehmigung einholen müsste. Dieses Vorschlag hat heftige Proteste in der Kulturbranche hervorgerufen. Mehr als 400 Künstler und Ersteller haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Regierung auffordern, diesen Plan fallen zu lassen. Zu den prominenten Unterstützern gehören Paul McCartney, Elton John und Dua Lipa.

Im Oberhaus schlug Lord Banu Kidron einen Änderungsantrag vor, der mit 272 gegen 125 Stimmen verabschiedet wurde. Die Korrektur sieht vor, dass Ersteller ihre Zustimmung voraussetzen müssen, wenn ihre Werke verwendet werden sollen, und ihnen das Recht zugesprochen wird, zu sehen, wer und wann ihre Werke genutzt werden. Diese Regisseurin, die u.a. „Die Tagebuchnotizen von Bridget Jones“ gedreht hat, warf KI-Unternehmen vor, wertvolle kulturelle und wirtschaftliche Ressourcen Großbritanniens „zu stehlen“.

Kidron argumentierte weiter, dass Ersteller die kreative und wirtschaftliche Bedeutung von KI anerkennen, aber ablehnen, dass ihre eigenen Werke kostenlos zur Entwicklung von KI beitragen sollten, um dann deren Ergebnisse von den „Dieben“ gegen Zahlung zurückzukaufen. Sie erwähnte „Harry Potter“, die Urheberrechte aller Musikverlage in Großbritannien, die Stimmen berühmter Hollywoodstars sowie Entwürfe berühmter Taschen als Beispiele für intellektuelles Eigentum von Kreativen.

Für diese Maßnahmen warnte Maggie Jones, Ministerin für digitale Angelegenheiten der Labourpartei, dass allzu viele Verpflichtungen möglicherweise viele „KI-Innovatoren“, insbesondere lokale britische Unternehmen, dazu bewegen könnten, ihre Dienstleistungen und Innovationen anderswo anzubieten.

Das Gesetz muss nun nach der Änderung durch das Oberhaus erneut vom Unterhaus diskutiert werden. Früher hatte Labour-Führer Keir Starmer im Januar ein „Aktionsprogramm“ vorgestellt, um Großbritannien zum weltweit führenden Akteur in der KI zu machen und die schwache britische Wirtschaft zu revitalisieren, indem flexible Regulierungsrichtlinien eingeführt werden.

Hier die wichtigsten Punkte:

🌟 Das von der Regierung vorgeschlagene KI-Datennutzungsgesetz wurde vom Oberhaus abgelehnt, um den Schutz von Urhebern zu verstärken.

✍️ Mehr als 400 Künstler forderten gemeinsam die Ablehnung der uneingeschränkten Nutzung von Werken, wobei prominente Persönlichkeiten ihre Stimme erhoben.

🔄 Das Gesetz muss nun erneut vom Unterhaus behandelt werden; die Zukunft der KI-Gesetzgebung bleibt ungewiss.