Am 5. September gab der Europarat bekannt, dass der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag über künstliche Intelligenz (KI) am Donnerstag zur Unterzeichnung aufgelegt wird.

Zu den an den Verhandlungen beteiligten Ländern gehören die USA, Großbritannien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das als „KI-Konvention“ bekannte Abkommen, das nach jahrelanger Vorbereitung im Mai dieses Jahres offiziell verabschiedet wurde, umfasst Diskussionen mit 57 Ländern.

Besprechung und Debatte

Bildquelle: Das Bild wurde mit KI generiert und stammt von Midjourney.

Diese Konvention zielt darauf ab, die mit künstlicher Intelligenz verbundenen Risiken zu bewältigen und gleichzeitig verantwortungsvolle Innovationen zu fördern. Die britische Justizministerin Shabana Mahmood erklärte, diese Konvention sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass neue Technologien verantwortungsvoll genutzt werden können, ohne unsere Grundwerte zu beeinträchtigen. Sie erwähnte insbesondere die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit als entscheidende Werte.

Im Mittelpunkt der KI-Konvention steht der Schutz der Menschenrechte derjenigen, die von KI-Systemen betroffen sind. Dies unterscheidet sich von dem im letzten Monat in Kraft getretenen EU-KI-Gesetz, das sich hauptsächlich auf die umfassende Regulierung der Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen im EU-Binnenmarkt konzentriert. Es ist wichtig zu beachten, dass der Europarat, gegründet 1949, eine von der EU unabhängige internationale Organisation ist, die sich dem Schutz der Menschenrechte widmet und derzeit 47 Mitgliedsstaaten zählt, darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten.

Die Diskussionen über diese Konvention begannen 2019, als ein Sonderausschuss die Machbarkeit einer Rahmenkonvention für KI untersuchte. Anschließend wurde 2022 ein Fachausschuss gebildet, der mit der Ausarbeitung und Verhandlung des Vertragstextes beauftragt war. Bei dieser Unterzeichnung können die Staaten wählen, ob sie den Vertrag durch Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder andere Maßnahmen umsetzen wollen. Die britische Regierung erklärte, sie werde eng mit Aufsichtsbehörden, lokalen Behörden und anderen Stellen zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser neuen Anforderungen sicherzustellen.

Angesichts der rasanten Entwicklung der KI-Technologie stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass diese Technologien der Gesellschaft zugutekommen, ohne die Grundrechte zu verletzen, als eine gemeinsame globale Herausforderung dar.

Wichtigste Punkte:

🌍 Der erste internationale KI-Vertrag wird am Donnerstag zur Unterzeichnung aufgelegt. Zu den Teilnehmern gehören die USA, Großbritannien und die EU-Mitgliedstaaten.

🤝 Der Vertrag konzentriert sich auf den Schutz der Menschenrechte derjenigen, die von KI-Systemen betroffen sind, und zielt darauf ab, die mit KI verbundenen Risiken zu bewältigen.

📜 Die britische Regierung erklärte, sie werde aktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Vertragsbestimmungen sicherzustellen und verantwortungsvolle technologische Innovationen zu fördern.